Mein Kommentar: mehr als eine unakzeptierbare Frechheit von einigen, die sich zur Elite zählen.
EU verlängert Sanktionen und Bern schaut weg, mit Franz Grüter, 23.56 min, von Franz Grueter am 16. November 2026 publiziert:
Die EU hat ihre Sanktionen gegen den Schweizer Ex-Oberst Jacques Baud um ein weiteres Jahr bis Oktober 2027 verlängert und dabei die Begründung umgeschrieben. Der konkrete Bezug zur Ukraine fehlt neu. Dafür kommt der Vorwurf der «Untergrabung der Demokratie» hinzu. Die Vorwürfe selbst sind gleich geblieben.
Bauds Vermögenswerte in der EU sind eingefroren, er kann nicht in die Schweiz reisen, und ein Gericht hat bis heute nicht entschieden.
Im Gespräch mit Corinna Zigerli erläutere ich als SVP-Nationalrat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, was die Schweiz bisher unternommen hat, warum mich die Antwort des Bundesrats auf meine Interpellation nicht zufriedenstellt und welche Fragen sich zum Rechtsschutz und zur Meinungsfreiheit stellen.
Wer heute applaudiert, weil es jemanden mit unbequemen Ansichten trifft, sollte bedenken: Morgen kann es jeden treffen, der seine Meinung äussert.
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